Achim braucht keine Verpackungssteuer
Zu der in Achim diskutierten Verpackungssteuer erklärt der Kreisvorsitzende des FDP Kreisverbands Verden, Christoph Pein:
„Ob Hinterlassenschaften von Hunden, vermeintliche „Übergewinne“ oder der Verpackungsmüll im öffentlichen Raum: Der Niedergang unserer Gesellschaft zeigt sich an der Einfältigkeit, jedes Problem mit einer Steuer erschlagen zu wollen.
Ansonsten bei jeder Gelegenheit auf Land und Bund schimpfend, die der Stadt immer neue Aufgaben auferlegen, prescht nun ausgerechnet Achim selbst bei der Verpackungssteuer vor und will sich neue Verpflichtungen auferlegen. Bürgermeister Ditzfeld hat bereits zugegeben, dass allein die Vorbereitung personeller Kapazitäten bedürfe – von der eigentlichen Überwachung ganz zu schweigen. Dass unser Staat bereits heute massiv überlastet und dadurch z. B. bei der Durchsetzung des Rechts oder im Bildungssystem teilweise dysfunktional ist, wird ausgeblendet. Ganz nach dem Motto: Geht es in die falsche Richtung, muss man nur schneller laufen.
Ebenfalls verwundert die Begeisterung einiger Bürger, die an anderer Stelle die immer höheren Preise der Gastronomie beklagen. Dass die Stadt Achim durch die Steuer und insbesondere den dadurch steigenden Bürokratieaufwand dazu beitragen will, wird ausgeblendet. Dass steuer- und energiepolitische Entscheidungen bereits in der Vergangenheit für die Anpassungen verantwortlich waren, liegt für diese Mitbürger wahrscheinlich außerhalb des Vorstellbaren. Stattdessen wird das Feindbild „gieriger Unternehmer“ bedient, und man wundert sich, warum trotz Hundesteuer noch Hinterlassenschaften der Vierbeiner auf der Straße liegen.
Die Welt ist eben doch komplizierter, als es die Stadt suggeriert – und für einige Mitbürger sicherlich angenehmer wäre. Statt einer sauberen Stadt würde die Verpackungssteuer zu höheren Preisen, mehr Bürokratie und weniger Kapazitäten der Stadt bei Themen führen, die wir in der Hand haben. Höchste Zeit für die Politik, die Verpackungssteuer abzulehnen – und damit fachgerecht zu entsorgen!“.