FDP-Kreisverband Verden

Apokalyptische Vorhersagen nicht eingetreten

von Dr. Gero Hocker

Jeder an Covid 19 erkrankte oder gar verstorbene Mensch ist einer zu viel. Auch im Landkreis Verden hat es Opfer gegeben. Gleichwohl sind die apokalyptischen Vorhersagen des Robert-Koch-Instituts, das unabhängig von den von Politik verabschiedeten Maßnahmen von 300.000 bis 1,2 Millionen Toten in Deutschland ausgegangen ist, nicht eingetreten. Der bisherige Verlauf im Landkreis Verden und in Deutschland muss uns deswegen dankbar und demütig machen. Dankbar gegenüber den hunderten Menschen, die im ganzen Landkreis in den Krankenhäusern, Arztpraxen und Pflegeeinrichtungen arbeiten und ihren Beitrag gleistet haben, dass das Gesundheitssystem zu jedem Zeitpunkt einsatzbereit geblieben ist.

Und demütig gegenüber den weitgehenden Auswirkungen, die mit politischen Entscheidungen in Gemeinderäten und Kreistagen, in Hannover, in Berlin oder in Brüssel getroffen werden. Denn jede einzelne dieser Entscheidungen der vergangenen Wochen hat auch unmittelbar Einfluss auf existenzielle Fragen innerhalb unserer Gesellschaft jenseits von Gesundheitspolitik und Pandemiebekämpfung: alleinstehende Menschen jeden Alters vereinsamen in ihren Wohnungen. Erkrankte vermeiden den Krankenhaus- oder Arztbesuch aus Angst sich zu infizieren. Eltern müssen in Ermangelung von Kinderbetreuung innerhalb des "Homeoffice" bewerkstelligen. Dutzende gastronomische Betriebe und Hotels im ganzen Landkreis haben bereits aufgegeben oder stehen sprichwörtlich mit dem Rücken zur Wand. Tierparks haben keine Besucher, Eventagenturen, Kulturschaffende, Wedding-Planer, Fotografen, Aussteller und unzählige Soloselbständige stehen mit dem Rücken zur Wand. Umso unsäglicher ist es, wenn Diskussionen über die Öffnung unserer Gesellschaft ausgerechnet von der Kanzlerin als "Öffnungsdiskussionsorgien" denunziert werden. Nicht die Verwirklichung von Grundrechten bedarf der Legitimation. Ihre Einschränkung ist es, die jederzeit verhältnismäßig und begründet sein muss! 

Glücklicherweise hat COVID 19 deutlich weniger Todesfälle im Landkreis Verden und in Deutschland gefordert als von vielen vorhergesagt. Wolfgang Schäubles Feststellung, dass in einer Demokratie keines unserer Grundrechte - auch nicht der Gesundheitsschutz - absolut gesetzt werden und gleichzeitig Einschränkungen jedes Grundrechts verhältnismäßig sein müssen, gewinnt hierdurch an Brisanz. Die zentralen Kennzahlen der Pandemie - Verdoppelungszeit und Reproduktionsfaktor - haben sich nachweislich durch die verabschiedeten Maßnahmen überhaupt nicht verändert. Es wird angesichts der fatalen Kollateralschäden für unsere Gesellschaft zu hinterfragen sein, inwiefern es tatsächlich "verhältnismäßig" und "begründet" gewesen ist, unsere Gesellschaft pauschal zu schließen. Ob gezielte Einschränkungen in sogenannten Hotspots der Pandemie nicht viel verhältnismäßiger gewesen wären als pauschale Beschränkungen für das ganze Land. Ob eine zügige Verfügbarkeit intelligenter Apps nicht verhältnismäßiger gewesen wäre als willkürliche Schließungen von Geschäften aufgrund der Größe ihrer Verkaufsfläche. Und ob Politik über die Maskenpflicht nicht mit medizinisch-wissenschaftlichen Argumenten hätte nachdenken sollen anstatt aufgrund ihrer Verfügbarkeit.

COVID 19 scheint kontinuierlich abzuklingen. Die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, soziologischen, psychologischen, politischen und medizinischen Folgen werden unser Land indes noch über Jahre beschäftigen. Benjamin Franklin hatte Recht: "Wer Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren."